AGB


§ 1 Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei TOHISPARTS, Timo Oberle, Neue Straße 12, 76473 Iffezheim– nachfolgend "TOHISPARTS" genannt.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle unsere Angebote sind frei bleibend, so lange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Bestellungen kann der Kunde schriftlich oder online per Internet erteilen. Telefonische Bestellungen sind nur möglich, wenn zu dem Kunden bereits Geschäftsbeziehungen bestehen. Bei Online-Bestellungen (Internet) erhalten Sie zunächst eine elektronische Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Vertragsannahme durch uns darstellt. Nach Prüfung der Bestellung senden wir Ihnen dann umgehend eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Der Vertrag wird rechtskräftig geschlossen, durch die Zustellung der Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail oder bei sofortiger Lieferbarkeit durch Zusendung der bestellten Ware. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch uns dar. Online-Bestellungen werden bei uns gespeichert. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferbeschränkungen, -änderungen

Wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, weil TOHISPARTS von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert werden kann, hat TOHISPARTS das Recht, von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. In diesem Falle wird TOHISPARTS den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.

§ 4 Preise und Versandkosten

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise werden sowohl in Brutto inkl. 19% Mehrwertsteuer für Letztverbraucher, als auch Netto exkl. 19% Mehrwertsteuer für Gewerbetreibende ausgewiesen, bei Lieferservice zuzüglich der jeweiligen Kosten der Lieferung. Diese setzen sich zusammen aus einer Transportpauschale und Versand- und Verpackungskosten (inkl. Transportversicherung, da wir gesetzlich verpflichtet sind das Versandrisiko zu tragen).

Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen den Gesamtbetrag nach Ihrer Bestellung mit der Auftragsbestätigung zukommen lassen.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

§ 5.1 Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig.

§ 5.2 Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Paketdienst - oder Speditionsnachnahme, per Vorkasse oder bei Abholung in bar.

§ 5.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist TOHISPARTS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls TOHISPARTS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist TOHISPARTS berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferzeit

§ 7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

§ 7.2 Verbindliche Liefertermine bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

§ 7.3 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

§ 7.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von TOHISPARTS ausgeschlossen; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von TOHISPARTS unverzüglich erstattet.

§ 7.5 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7.6 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Versuchs scheitern, erlischt der Kaufvertrag automatisch; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von TOHISPARTS unverzüglich erstattet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von TOHISPARTS. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 9 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts

Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf per Brief oder durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
TOHISPARTS
Timo Oberle
Neue Straße 12
76473 Iffezheim

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Gewährleistung, Mängelhaftung

§ 10.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Neuware zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, ab Lieferdatum. Die meisten Baugruppen sind gebraucht. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war.

§ 10.2 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

§ 10.3 Auf Verschleißteile oder defekte Bauteile bestehen keinerlei Gewährleistungsansprüche. Darauf wird auf der Rechnung gesondert hingewiesen.

§ 10.4 Sollte es vorkommen das ein von uns geliefertes Bauteil defekt ist, werden wir Ihnen (bei Verfügbarkeit) eine Ersatzbaugruppe zusenden oder den Kaufbetrag erstatten.

§ 10.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
  • für Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind
  • für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer Beanspruchung).

§ 11 Hinweis gemäß Batteriegesetz

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
 

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber


§ 12 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die unter ihrer Geltung geschlossenen Ausführungsgeschäfte ist Rastatt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.